Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt geändert am: 12. November 2018

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite www.Weihnachtsmann2Go.de

§ 2 Leistungsumfang

1. Die Weihnachtsmann2Go.de GbR stellt unter www.Weihnachtsmann2Go.de eine Plattform zur Verfügung (im Folgenden Weihnachtsmann2Go.de), auf der natürliche Personen ihre Dienstleistung als Weihnachtsmann (im Folgenden: Weihnachtsmann) anbieten. Interessierte Personen (im Folgenden: Nutzer) können sich die Weihnachtsmänner in ihrer Umgebung anzeigen lassen und diesen eine Buchungsanfrage stellen.

2. Weihnachtsmann2Go.de stellt selber keine Weihnachtsmänner zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern und Weihnachtsmännern dieser Plattform geschlossenen Verträge.

§ 3 Rechte und Pflichten des Weihnachtsmannes

1. Die Nutzung von Weihnachtsmann2Go.de als Weihnachtsmann setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen Weihnachtsmann2Go.de und dem Weihnachtsmann ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2. Die einmalige Registrierung ist nur natürlichen volljährigen Personen erlaubt.

3. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die Daten, so ist der Weihnachtsmann verpflichtet die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.

4. Es liegt in der Verantwortung des Weihnachtsmannes, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere seine Bilder) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Weihnachtsmann2Go.de abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

§ 4 Sperrung und Kündigung

  1. Weihnachtsmann2Go.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Weihnachtsmann gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Weihnachtsmann2Go.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung des Weihnachtsmannes
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Weihnachtsmann2Go.de die berechtigten Interessen des betroffenen Weihnachtsmannes, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Weihnachtsmann den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. Weihnachtsmann2Go.de kann einen Weihnachtsmann endgültig von der Nutzung ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
    • er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer oder Weihnachtsmänner geboten ist
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • er sein Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • er andere Nutzer oder Weihnachtsmann2Go.de in erheblichem Maße schädigt
    • er wiederholt gegen diese AGB verstößt. ein anderer wichtiger Grund vorliegt
      Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.
  3. Der Weihnachtsmann kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
  4. Weihnachtsmann2Go.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  5. Sobald ein Weihnachtsmann gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Weihnachtsmann2Go.de gekündigt wurde, darf dieser die Plattform auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommenen Verträgen.

§ 5 Keine Gebühren

Weihnachtsmann2Go.de erhebt keinerlei Gebühren. Die Nutzung der Plattform ist ausdrücklich für Nutzer sowie den Weihnachtsmann kostenlos.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Weihnachtsmann2Go.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weihnachtsmann2Go.de haftet dem Grunde nach für ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer und der Weihnachtsmann zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Weihnachtsmann2Go.de ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Weihnachtsmann2Go.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Freistellung

Die Nutzer und Weihnachtsmänner stellen Weihnachtsmann2Go.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Weihnachtsmänner oder sonstige Dritte gegenüber Weihnachtsmann2Go.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Weihnachtsmann mittels Weihnachtsmann2Go.de eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte. Die Nutzer oder Weihnachtsmänner übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Weihnachtsmann2Go.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer oder Weihnachtsmann nicht zu vertreten ist. Der Nutzer und der Weihnachtsmann sind verpflichtet, Weihnachtsmann2Go.de für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Weihnachtsmann2Go.de kann dem Weihnachtsmann jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Weihnachtsmann spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Weihnachtsmann gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Weihnachtsmann2Go.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Weihnachtsmann mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu, siehe § 4 Nr. 3 AGB. Weihnachtsmann2Go.de weist den Weihnachtsmann in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf Weihnachtsmann2Go.de veröffentlicht.
  2. Der Nutzer von Weihnachtsmann2Go.de wird stets bei der Buchungsanfrage auf die aktuellste Fassung dieser AGB hingewiesen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Sofern solche im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  4. Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  5. Für Nutzer und Weihnachtsmänner, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg oder das Landgericht Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.